Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Patientenportals der Krebszentren des DRK Krankenhauses Chemnitz-Rabenstein

Die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. (SKG), Haus der Vereine, Schlobigplatz 23, 08056 Zwickau, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ralf Porzig, bietet in Zusammenarbeit mit der DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen unter rab.drk-khs.de/patientenportal  ein Patientenportal für Krebsbetroffene der Krebszentren des DRK Krankenhauses Chemnitz-Rabenstein  sowie deren Angehörige – im Nachfolgenden auch „Nutzer“ genannt - sowie in der Onkologie tätige Leistungserbringer und Serviceanbieter – im Nachfolgenden Partner genannt - an. Dabei zielt die Plattform „Patientenportal“ auf die Verbesserung der Unterstützung und Begleitung von Krebspatienten und Angehörigen sowie die weitere Verbesserung der ambulanten Versorgung in der Häuslichkeit im Bereich der Onkologie.

Die SKG ist im rechtlichen Sinne Hoster dieses Angebots im Sinne des § 8 TMG und für übermittelte Inhalte nicht verantwortlich. Im Rahmen der folgenden AGB werden die Nutzungsbedingungen der Plattform und die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Nutzern und SKG definiert.

Geltungsbereich der AGB

Für die Nutzung der Plattform gelten die hier formulierten AGB.
Die SKG bietet den Nutzern (1) Krebsbetroffenen und ihren Angehörigen sowie (2) den externen Partnern im Rahmen der Nutzung des Patientenportals die im Rahmen dieser Vereinbarung genannten Inhalte und Nutzungsmöglichkeiten an.

Das Patientenportal ist eine sich entwickelnde Plattform. Wir werden daher zukünftig weitere Dienste und Services in unsere Leistung aufnehmen. Wir werden diese nach unserer Entscheidung und Möglichkeiten kostenfreie oder kostenpflichtig anbieten.
Hierfür würden dann besondere Regelungen gelten, die Ihnen vor Nutzung der Services zur Kenntnis gebracht werden und welche sie dann vor Inanspruchnahme dieser Services individuell und aktiv akzeptieren müssen, wenn sie diese Services in Anspruch nehmen möchten.

Wer kann die Angebote des Patientenportals nutzen?

Nutzer: Jeder Krebsbetroffene, der im DRK-Krankenhauses betreut wurde bzw. wird, und seine Angehörigen können das Patientenportal als „Nutzer“ in Anspruch nehmen. Hierzu müssen Sie sich grundsätzlich auf der Online-Plattform rab.drk-khs.de/patientenportal registrieren. Als Nutzer unserer Plattform müssen Sie sich allerdings registrieren und ihre Registrierung bestätigen. Partner: Nach der Registrierung eines Partners werden wir ihren Antrag auf Zulassung zu unserem Angebot prüfen. Wir wollen damit sicherstellen, dass Sie zu dem genannten Personenkreis gehören und unsere Plattform nicht missbraucht wird. Es besteht kein Anrecht auf Aufnahme in unser Angebot.

Wie erfolgt die Registrierung?

Zu Ihrer Registrierung auf unserer Plattform müssen Sie bestätigen, dass Sie Krebsbetroffener oder Angehöriger sind. Das im Zusammenhang mit der Registrierung angelegte „Nutzer“-Profil muss von einer natürlichen Person geführt werden. Ist die neue Nutzerin / der neue Nutzer noch nicht volljährig, so benötigt sie/er die Erlaubnis/Bestätigung einer vertretungsberechtigten Person. Diese Bestätigung muss schriftlich gegenüber der SKG erfolgen.

Zum erfolgreichen Abschluss der Registrierung sind im Online-Formular der reale Vorname und Name, ein frei wählbarer Benutzername, die Postleitzahl des Wohnortes (für die Bereitstellung von Informationen zu Angeboten in der Region), eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben. Zusätzlich müssen Sie bestätigen, volljährig zu sein.

Darüber hinaus muss der Nutzer die hier vorliegenden AGB, die Nutzungsrichtlinien sowie die Datenschutzbedingungen anerkennen und ihnen auf der Basis eines „Opt-In“-Verfahrens (aktive Bestätigung im Registrierungsformular) zustimmen.

Nach Absendung des Online-Formulars erhalten die Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Nach erfolgreicher Bestätigung erhält der Nutzer eine E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerprofils an die von ihm angegebene E- Mail-Adresse. Damit kommt der Nutzervertrag zwischen der SKG und dem neuen Nutzer zustande.
Die Registrierung zur Nutzung sowie die Nutzung der TelMaCare-Plattform erfolgt für „Nutzer“ derzeit unentgeltlich.

Eine sichere Identifizierung der Nutzer im Rahmen der Anmeldung ist nur per Post-Ident-Verfahren möglich, welches hier jedoch nicht durchgeführt werden soll. Vor diesem Hintergrund kann die SKG nicht ausschließen, dass Nutzer bei ihrer Registrierung falsche Daten hinterlegen. Die SKG kann deshalb auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Angaben der Nutzer alle der Realität entsprechen bzw. dass die SKG die wahre Identität eines Nutzers kennt.

Der Nutzer hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zustande. Aktiviert der Nutzer nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht. Sie können aber dann den Registrierungsvorgang neu starten.

Als Nutzer sind sie verpflichtet, Ihre persönlichen Daten, insbesondere Zugangsdaten, aktuell zu halten.

Die Nutzer verpflichten sich, die von ihnen gewählten Passworte geheim zu halten. Die Weitergabe ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.
Im Rahmen seines Nutzerprofils kann der Nutzer darüber hinaus - auf freiwilliger Basis - weitere Informationen zu sich und seinen Interessen (inkl. Profilbild) für die anderen Nutzer zur Verfügung stellen. Dabei tragen die jeweiligen Nutzer die Verantwortung dafür, dass sie die Urheber- bzw. Nutzungsrechte für die Nutzung des als Profilbild verwandten Fotos besitzen und stellen die SKG von Ansprüchen Dritter frei, wenn sie dies nicht beachten und etwaige Schadenersatzansprüche von Rechteinhaber vorgebracht werden.

Die SKG kann Nutzer sperren oder von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie Nutzerprofile stilllegen oder löschen, sollten diese gegen die AGB verstoßen oder nachweislich ungenutzt und verwaist sein.

Mitgliedschaft als Partner der Plattform

Die SKG bietet die Nutzung der Plattform auch Partnern an. Diese sind die Mitarbeiter der SKG sowie externe Dienstleister/sonstige Leistungserbringer (Partner), die Krebspatienten und Angehörigen Unterstützungs-, Begleitungs- und Informationsangebote zur Verfügung stellen und von ihnen bei Fragen und individuellen Problemstellungen kontaktiert werden können. Zu den Partnern gehören bspw.  Apotheken, Pflegedienste, Reha- und Nachsorgeangebote sowie Onkolotsen, die Krebspatienten und Angehörigen Unterstützung und Hilfe bei Krebserkrankungen bieten können.

Diese Partner können ebenfalls die Profile der Nutzer einsehen und mit ihnen in Kontakt treten.

Die ebenfalls angebotenen psychosozialen Beratungs- und Informationsangebote der SKG sind vertraulich, unabhängig und neutral. Sie werden dabei grundsätzlich kostenlos angeboten. Hierzu zählen u.a.:
•    persönliche, telefonische und schriftliche Beratungen
•    Hilfe bei der Bewältigung psychischer und sozialer Belastungen
•    Hilfe bei der Lösung von Problemen in Ehe, Familie und Beruf
•    Auskünfte und Beratung bei sozial-, versicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen
•    Vermittlung ambulanter Pflege- und Betreuungsmaßnahmen
•    Kontaktvermittlung zu Betroffenen und Selbsthilfegruppen

Die damit betrauten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SKG arbeiten in einem multiprofessionellen Team, welches sich aus verschiedenen Berufsgruppen (Sozialpädagogen, Psychologen, Krankenschwestern, Ergotherapeuten) zusammensetzt. Sie haben eine entsprechende Psychoonkologische Weiterbildung. Grundlage der Qualitätssicherung ist das Musterhandbuch der Sächsischen Krebsgesellschaft für psychosoziale Beratungsstellen für Menschen mit Tumorerkrankungen.

Für die Inanspruchnahme weiterführender Services und Dienstleistungen (z.B. individuelle Ernährungsberatungen) sind die jeweiligen professionellen Partner zuständig. Diese können im Einzelfall auch kostenpflichtig sein. Hierzu wird der Partner die Nutzer vorab informieren und ihre Einwilligung in geeigneter Form einholen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann es hierzu auch erforderlich sein (z.B. Telemedizin) die TelMaCare-Plattform zu verlassen und auf für die speziellen Services und Dienstleistungen zertifizierte Software-Angebote zu wechseln. Hierfür sind ebenfalls die Partner verantwortlich.

Registrierung als Partner

Auch Partner müssen sich auf der Online-Plattform TelMaCare registrieren. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zur Plattform.

Bei der Registrierung müssen sie bestätigen, dass sie als professioneller Partner in die Betreuung von Krebsbetroffenen sowie deren Angehörigen involviert sind. Das im Zusammenhang mit der Registrierung angelegte „Partner“-Profil kann von einer natürlichen Person bzw. auch juristischen Person geführt werden.

Zum erfolgreichen Abschluss der Registrierung sind per Online-Formular der reale Vorname und Name eines Ansprechpartners, die Kontaktdaten der natürlichen oder juristischen Person, ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben.  Der Partner hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zustande. Aktiviert der Partner nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Partners wieder gelöscht. Sie können aber dann den Registrierungsvorgang neu starten.

Darüber hinaus muss der Partner die hier vorliegenden AGB, die Nutzungsrichtlinien sowie die Datenschutzbedingungen anerkennen und ihnen auf der Basis eines „Opt-In“-Verfahrens (Anklick-Kästen im Registrierungsformular) zuzustimmen.

Nach Absendung des Online-Formulars prüft die SKG die Zulassung der Partner zur Plattform. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Partner die Zulassungskriterien zur Plattform erfüllt. Gegebenenfalls hat der Partner durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass er Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hilfe für die Krebsbetroffenen und Angehörigen auf der Plattform erbringt. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Partner dann durch die SKG zur Plattform zugelassen und wird hierüber durch eine E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerprofils an die von ihm angegebene E- Mail-Adresse informiert. Damit kommt der Nutzervertrag zwischen der SKG und dem neuen Partner zustande.

Ein Anrecht auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

Die Registrierung zur Nutzung sowie die Nutzung der TelMaCare-Plattform erfolgt derzeit unentgeltlich. TelMaCare kann aber jederzeit auch entgeltliche Dienste anbieten, oder für bislang erbrachte unentgeltliche Dienste eine Vergütung verlangen. Dies wird den Partnern rechtzeitig vor der Einführung einer Kostenpflicht angekündigt, die Frist zur Ankündigung beträgt 14 Tage. Der Partner besitzt in diesem Fall die Möglichkeit der Kündigung seiner Partnerschaft.

Als Partner sind sie verpflichtet, Ihre persönlichen Daten, insbesondere Zugangsdaten, aktuell zu halten. Die Partner sind sie verpflichtet, die von ihnen gewählten Passworte geheim zu halten. Die Weitergabe ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

Im Rahmen seines Nutzerprofils kann der Partner darüber hinaus - auf freiwilliger Basis - weitere Informationen zu sich und seinen Leistungen bzw. Angeboten (inkl. Profilbild) für die Nutzer der Plattform zur Verfügung stellen. Dabei trägt der jeweilige Partner die Verantwortung dafür, dass er die Urheber- bzw. Nutzungsrechte für die Nutzung des als Profilbild verwandten Fotos besitzt und stellt die SKG von Ansprüchen Dritter frei, sollte er dies nicht beachten und etwaige Schadenersatzansprüche von Rechteinhaber vorgebracht werden.

Die SKG kann Partner sperren oder von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie Partnerprofile stilllegen oder löschen, sollten diese gegen die AGB verstoßen oder nachweislich ungenutzt und verwaist sein.

Plattform-Leistungen

Die Plattform bietet den Nutzern ein virtuelles Unterstützungs-, Informations-, Begleitungs- und Betreuungsangebot für Krebspatienten und ihre unterstützenden Angehörigen sowie eine Online-Community.

Dies beinhaltet insbesondere redaktionell aufbereitete Informationen zum Leben mit Krebs (inkl. Suchfunktion), Ansprechpartner und Links, Veranstaltungsangebote für Nutzer sowie Informationen zu Leistungsanbietern und Partnern im Bereich der onkologischen Versorgung.

Mit ihrer Registrierung können die Nutzer und Partner auch die Online-Community nutzen und mit anderen Nutzern und professionellen Partnern in Kontakt treten:
Dazu besteht die Möglichkeit
•    des Versandes persönlicher Nachrichten,
•    der Nutzung Videotelefonie und Gruppenanrufe oder
•    der Bereitstellung individueller Videotelefonie-Räume für Selbsthilfegruppen-Treffen.

Entsprechende bestehende Kontakte können auch einseitig wieder aufgehoben werden.

Betroffene, Angehörige und Zugehörige haben darüber hinaus die Möglichkeit, im Bereich „Leben mit Krebs“ unter Erfahrungsberichte eigene Erfahrungen für die anderen Nutzer und Nutzer der Plattform zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungsberichte werden dabei vorab durch die Plattform-Redaktion geprüft (anmeldung.frauenklinik@drk-khs.de) und dann in Absprache mit den Verfassern online gestellt.

Die Plattform behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu verändern.

Rechte an den Inhalten

Die von den Nutzern im Rahmen z.B. der Erfahrungsberichte bzw. von Partnern, z.B. im Rahmen der Veranstaltungsangebote genutzten Beschreibungen, verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken sowie die von den Nutzern verwendeten Texte, die Profilbilder und sonstige auf TelMaCare eingestellte Fotografien, Dokumente und Dateien dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber,- Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
Deshalb sichern die Nutzer und externen Partner zu, über die notwendigen Rechte an den genutzten, ggf. geschützten Werken und insbesondere auch über die Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von gegebenenfalls abgebildeten Personen zu verfügen.

Bei von Nutzern oder externen Partnern erstellten und der Plattform zur Verfügung gestellten Werken (z.B. Bilder, Grafiken und Texte) ist die Plattform zur Nennung des Benutzernamens des Urhebers berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Die Nutzer der Plattform garantieren gegenüber der Plattform, über die vorstehend genannten Rechte verfügen zu können und stehen dafür auch ein. Eine Überprüfung der durch die Nutzer bereit gestellten Werke auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch die Plattform nicht vorgenommen. Die Plattform behält sich jedoch das Recht vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), von Nutzern und externen Partnern einen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Werke zu fordern sowie die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder die Rechtslage unsicher bzw. ungeklärt anzusehen sind.

Betroffene und Angehörige sowie externe Partner stellen die SKG von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Partner oder sonstige Dritte gegenüber der SKG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die einem Nutzer oder Partner eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Plattform geltend machen.
In einem solchen Fall kann SKG verlangen, dass die Betroffenen und Angehörigen sowie die externen  Partner, die solchen Schaden verursacht haben, auch alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der SKG übernimmt. Die betroffenen Nutzer und Partner verpflichten sich darüber hinaus auch, die SKG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine damit verbundene Verteidigung gegen die Ansprüche bzw. eine Abwehr derselben erforderlich sind.

Verbotene Inhalte und Aktivitäten

Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Nutzers der Plattform (Krebsbetroffene, Angehörige oder externer Partner) sicherzustellen, dass ihr Handeln und ihr Verhalten auf der Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt.

Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, nicht über die Plattform veröffentlicht oder auf ihr getätigt werden dürfen und infolgedessen auf der Plattform und möglichen begleitenden Diensten (z.B. in sozialen Medien, oder Apps) verboten sind:

• Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik,
• sonstige diffamierende Äußerungen,
• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, extremistische, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
• alle sexuellen oder sonstige kinder- und jugendgefährdenden Inhalte und Darstellungen,
• Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren individuelle Einwilligung vorliegt,
• Nutzung der Plattform zur politischen oder religiösen Betätigung,
• Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn die Plattform hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
• Nutzung der Informationen und personenbezogenen Fakten auf der Plattform für eigene Zwecke, Werbe- und Geschäftstätigkeiten,
• Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,
• Versenden von “Junk-Mails”, “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails bzw. „Spam”,
• Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der Plattform,
• Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von TelMaCare generierten Inhalten,
• die Nutzung der Dienste der Plattform auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

Die vorstehende Aufzählung der rechtswidrigen Verhaltensweisen ist beispielhaft, nicht abschließend und kann zukünftig noch erweitert werden.

Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

Die Plattform behält sich für den Fall, dass ein Nutzer oder ein Partner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB der Plattform verletzt, vor:

• Krebsbetroffene, Angehörige oder Partner zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte der Nutzer zu sperren oder zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzern zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform zeitweise oder vollständig auszuschließen (Sperrung bzw. Verweis von der TelMaCare-Plattform) sowie
• weitere rechtliche Schritte (z.B. Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

Soweit entsprechende Maßnahmen nicht gesetzlich zwingend notwendig sind, liegen sie im billigen Ermessen der Plattform. In diesem Zusammenhang werden auch immer die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle individuellen Umstände des vorgefallenen Verstoßes, insbesondere der Grad des individuellen Verschuldens, berücksichtigt.

Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, so darf er sich auch nicht mehr mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein solches anderes Nutzerkonto die Plattform nutzen.

Haftung des Nutzers

Nutzer haften für Aktivitäten und Angebote, die von ihnen oder von Dritten unter Verwendung ihrer individuellen Nutzerkonten vorgenommen werden, es sei denn, sie haben den Missbrauch ihres Nutzerkontos nicht zu vertreten.

Gewährleistung der Inhalte der Plattform

Die Plattform bemüht sich ernsthaft um die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform bereit gestellten Informationen. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und insbesondere die Aktualität der dort vorgehaltenen Informationen kann jedoch nicht gewährt werden. Insbesondere kann keine Gewähr für die durch Nutzer bereit gestellte Daten gewährt werden.

Die Informationen zu sozialrechtlichen Fragestellungen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information der Nutzer und als Orientierung bzw. Basis für eine professionelle Beratung durch die zuständigen Experten. Auch gegebenenfalls vorhandenen medizinischen Informationen und Hinweise ersetzen nicht das Gespräch mit dem behandelnden Arzt.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das Angebot der Plattform keine ärztliche oder medizinische Beratung darstellen oder beabsichtigen, und die Plattform nicht für die Richtigkeit der Beiträge der Nutzer, Nutzer oder Partner einstehen.

Haftungsbeschränkungen SKG bei Nutzung der Plattform

Die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. (SKG) haftet unbeschränkt für die durch die Plattform, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie für eine Leistung bzw. ein Angebot.
Für sonstige Schäden haftet die SKG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine darüber hinaus gehende Haftung von der SKG für die Plattform-Nutzung ist ausgeschlossen.
Die Plattform ist nicht verantwortlich für die Sicherheit der eingestellten Daten und Beiträge, insbesondere obliegt der Plattform keiner Verpflichtung einer Sicherung der eingestellten Inhalte gegen Datenverlust. Die Sicherung der Daten und Beiträge ist Sache der Nutzer der Plattform. Dies gilt nicht im Rahmen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beschädigung der eingestellten Daten.

Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag für die Plattform läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers auf unbestimmte Zeit.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, in dem der Nutzer auf den entsprechenden Link auf TelMaCare klickt: „Mein Profil / Kündigung“. Die Umsetzung der Kündigung erfolgt dann durch die Löschung des Accounts.

Die Plattform kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Datenschutz

Es gilt das Recht der EU_DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir sammeln keine medizinischen Daten oder geben solche an Dritte weiter. Die Daten werden lediglich im Rahmen der erbrachten Dienstleistung der Plattform verarbeitet

Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit

Die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. und DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen (nachfolgend gemeinsam Verantwortlichen) arbeiten im Rahmen eines Förderprojektes zur Bereitstellung der TOPAS-Plattform - eines umfassenden, passwortgeschützten Patienten-Kommunikations- und Interaktionsportals für die onkologischen Patienten der Krebszentren des DRK Krankenhauses Chemnitz-Rabenstein – sowie dem daran anschließenden Betrieb des Patientenportals eng zusammen. Dies betrifft auch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten. Die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. und DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen haben gemeinsam die Reihenfolge der Verarbeitung dieser Daten in den einzelnen Prozessabschnitten festgelegt. Sie sind daher innerhalb der nachfolgend beschriebenen Prozessabschnitte gemeinsam für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Was haben die Vertragspartner vereinbart?

Im Rahmen ihrer gemeinsamen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit haben die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. und die DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen vereinbart, wer von ihnen welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen und die Erfüllung der Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO.

Diese Vereinbarung ist notwendig, da bei der Nutzung der TOPAS-Plattform personenbezogene Daten in unterschiedlichen Prozessabschnitten und Systemen verarbeitet werden, für die entweder die Sächsische Krebsgesellschaft e.V. oder die DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen verantwortlich ist.

Was bedeutet das für Sie als betroffene Person?

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die gemeinsam Verantwortlichen die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die einzelnen Prozessabschnitte wie folgt:

Prozessabschnitt                                                
Registrierung und Freigabe von DRK-Patienten, Angehörigen, Partnern und DRK-Mitarbeitern    

Zuständig
Sächsische Krebsgesellschaft e.V. / DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen

Prozessabschnitt
Beratung / Information von DRK-Patienten, Angehörigen und Partnern

Zuständig
DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen / Sächsische Krebsgesellschaft e.V.

Prozessabschnitt
Bereitstellung und Betrieb der technischen Struktur und des TOPAS-Portals    

Zuständig
Sächsische Krebsgesellschaft e.V.

• Ihre personenbezogenen Daten im TOPAS-Portal werden auf einem separaten Server gespeichert und sind nur ausschließlich für registrierte und berechtigte Nutzer des TOPAS-Portal zugänglich.
• Jeder Vertragspartner macht ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen unentgeltlich zugänglich.
• Datenschutzrechte können sowohl bei der DRK Gemeinnützige Krankenhaus GmbH Sachsen und der Sächsischen Krebsgesellschaft e.V. geltend gemacht werden. Sie erhalten die Rückmeldung grundsätzlich von der Stelle, bei der sie ihre Rechte geltend gemacht haben. Hierfür lässt jeder der gemeinsam Verantwortlichen dem anderen sämtliche dafür notwendigen Informationen aus seinem Prozessabschnitt zukommen.

Über die weiteren Regelungen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Webseite mit den dortigen Ausführungen zum Datenschutz.

Änderung der AGB

Die SKG behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, z.B. wenn:

• Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen,
• das Angebot und die Services verbessert, erweitert oder zu Gunsten der Nutzer (DRK-Patienten, Angehörige und Partner) verändert werden soll,
• sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von TelMaCare in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich die SKG vor, die AGB z.B. hinsichtlich der Entgeltlichkeit in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern.

Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per E-Mail informiert. Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per „Opt-In“ zuzustimmen.   Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Die Plattform behält sich in diesem Zusammenhang jedoch das Recht zur Kündigung des Vertrages vor.

Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag gilt die Vertragssprache Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Sitz der Sächsischen Krebsgesellschaft e.V.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Zwickau 20.12.2024